Am 13. März hat das EU-Parlament dem Medienfreiheitsgesetz grünes Licht gegeben. Es enthält neue Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen und Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. Zusätzlich wird ein "Europäisches Gremium für Mediendienste" etabliert. Dennoch: Sorgenkinder in Sachen Pressefreiheit bleiben weiterhin Länder wie Ungarn, bis vor Kurzem auch in Polen und zunehmend die Slowakei.
Das neue Gesetz wurde in politischen und journalistischen Kreisen weitgehend positiv aufgenommen, allerdings gibt es auch Kritik, unter anderem aus Medienverlagen. Einige Expert:innen kritisieren die Ausnahmen im fertigen Text, der zwischen den EU-Staaten und dem Parlament sowie unter dem Druck verschiedener Interessensvertreter:innen ausverhandeltet wurde.
Es steht zur Debatte, ob es sich dabei wirklich um einen effektiven Schritt handelt, um die Pressefreiheit zu gewährleisten. Das European Forum Alpbach zielt mit dieser EFA365-Diskussion – in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich – darauf ab, die Hintergründe des EU-Medienfreiheitsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Pressefreiheit zu diskutieren.
Wann? 23. April 2024, 17:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr
Diskussion: 17:30 - 19:00 Uhr
Networking: ab 19:00 Uhr
Wo? Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Panel:
Helmut Brandstätter, Abgeordneter zum Nationalrat, Spitzenkandidat der NEOS für die EU-Wahl
Eva Dichand, Herausgeberin und Geschäftsführerin von HEUTE
Nikolaus Forgó, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht, Universität Wien
Anna Wallner, Leiterin des Debattenressorts von Die Presse (Moderation)
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den Austausch.
Bitte melden Sie sich bis 19.4.2024 über folgenden Link zur Veranstaltung an.